Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 7. April 2017

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Bundesregierung f├╝r Desinteressierte Ôľ║ BPK vom 7. April 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2paAIjC Als Podcast http://bit.ly/2ogRznE)

Themen: Massaker mit chemischen Waffen in Chan Scheichun und darauf folgender US-Luftschlag, Termine der Bundeskanzlerin, Formulierungshilfen zum Thema NPD-Finanzierung, Internetvideo des IS zur Durchf├╝hrung von Messerattacken, Fall Deniz Y├╝cels und weiterer f├╝nf in der T├╝rkei inhaftierter Personen mit deutscher Staatsangeh├Ârigkeit, Gesetzespaket zur besseren ├ťberpr├╝fung vom Gesundheitszustand von Piloten, Pflegeberufegesetz, drohender Staatsbankrott in Venezuela, Hacking-Aktivit├Ąten des US-Geheimdienstes CIA

Naive Fragen zu:
US-Angriff auf Assad-Stellung (ab 1:34)
– Sie sagen, dass die Kanzlerin sich mit Herrn Hollande einig ist, dass das Assad war. Herr Fischer, Sie sagen, Sie glauben, dass Assad die Verantwortung tr├Ągt. Ich verstehe das so, dass Sie es nicht wissen, geschweige denn eindeutig zweifelsfrei und eindeutig wissen. Warum haben Sie nicht erst das Ergebnis einer unabh├Ąngigen Untersuchung abgewartet, bevor Sie sich auf die Seite von Herrn Trump stellen? (ab 14:00)
– Herr Nannt, waren die Bundeswehrtornados in irgendeiner Weise an diesem Angriff durch Aufkl├Ąrungsarbeit oder Luftbetankung der amerikanischen Bomber beteiligt? Herr Seibert, Deutschland hat in den letzten Jahren ├╝ber 100 Tonnen an Chemikalien an das Assad-Regime geliefert. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Chemikalien bei dem Giftgasangriff eingesetzt wurden?
– Herr Gabriel hat vor zwei Wochen noch bei einer Veranstaltung betont, wie wichtig Deutschland das V├Âlkerrecht ist, wie unersetzlich es f├╝r Deutschland ist. K├Ânnen Sie uns hier jetzt noch einmal erkl├Ąren das hatten Sie vorhin nicht getan , inwiefern dieser Angriff mit dem V├Âlkerrecht vereinbar ist? (ab 35:40)
– die Kanzlerin betont ja immer wieder, dass der St├Ąrke des Rechts und nicht dem Recht des St├Ąrkeren zur Geltung verholfen werden muss. Ist das immer noch die Haltung der Kanzlerin?
– Dass der Gegner das V├Âlkerrecht gebrochen hat, ist mir v├Âllig klar. Mir geht es jetzt um die Aktion Ihrer Verb├╝ndeten, die Sie als nachvollziehbar bezeichnen; es geht also um den Akt der Amerikaner. K├Ânnen Sie bitte erkl├Ąren, wie das aus Ihrer Sicht mit dem V├Âlkerrecht vereinbar ist? Es geht mir jetzt nicht um den Einsatz der Chemiewaffen.
– K├ľNNEN Sie uns das bitte erkl├Ąren?
– ist die Bundesregierung eigentlich froh, dass Herr Trump jetzt so reagiert? Herr Obama hatte in den letzten Jahren ja immer wieder rote Linien gezogen und, als diese ├╝berschritten wurden, nicht reagiert. Ist man froh, dass Herr jetzt Trump in Sachen Syrien an der Macht ist? (ab 46:30)
– wei├č die Bundesregierung mittlerweile eigentlich, ob es bei diesem Angriff auf die syrische Schule, bei dem Sie so tun, als ob es dabei keine toten Zivilisten gab wei├č die Bundesregierung mittlerweile, dass es sie gibt?
– Warum vertrauen Sie bei dem Tod von Zivilisten, wenn es unsere Koalition getan hat, auf die Untersuchungen der T├Ąter, also der Amerikaner, und, wenn es um die Chemiewaffeneins├Ątze von Assad geht, auf die UN?

Deniz Y├╝cel & die anderen Inhaftierten (ab 57:42)
– gibt es etwas Neues in Sachen Herrn Y├╝cels und der anderen f├╝nf deutsch-t├╝rkischen Inhaftierten? Haben Sie jetzt regelm├Ą├čige konsularische Betreuung? Wenn nein, warum nicht?
– K├Ânnen Sie uns sagen, was demjenigen, der jetzt herausgekommen ist, vorgeworfen wurde? Sind die anderen vier neben Herrn Y├╝cel ausschlie├člich M├Ąnner? Was wird ihnen vorgeworfen?
– K├Ânnen Sie uns noch sagen, wie lange diese betroffene Person, die jetzt freigekommen ist, im Gef├Ąngnis gesessen hat und warum sie jetzt auf einmal freigekommen ist?

CIA-Hacking (ab 1:06:00)
– Zum CIA-Hacking vor ein paar Wochen wollten Sie erst einmal abwarten, ob diese mehreren Tausend WikiLeaks-Dokumente, die ver├Âffentlicht wurden, echt sind. Haben Sie das mittlerweile herausgefunden? Was ist seitdem passiert? Wie haben Sie mit den amerikanischen Partnern dar├╝ber gesprochen?
– Vor ein paar Wochen, als das herausgekommen ist, meinten Sie noch, dass Sie sich damit befassen. Da haben Sie noch nicht gesagt, dass Sie sich, nur weil es gehackte Dokumente sind, nicht damit befassen.
– Die ├ľffentlichkeit hat ja einen Anspruch darauf zu wissen, wie die Bundesregierung auf eine CIA-Hacking-Stelle in Frankfurt reagiert.

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(Wer mindestens ÔéČ20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)